Da die FDP immer als Partei der Besserverdiener verschrien wird, als Partei der sozialen Kälte betitelt wird, hat es mich gereizt, mal einen Artikel aus der FAZ teilweise zu zitieren, damit die ganzen Menschen mit Vorurteilen die Möglichkeit haben zu sehen, dass es durchaus auch soziale Aspekte im Programm der FDP gibt. Was und wieviel davon umzusetzen ist – steht wie immer in der Politik – auf einem anderen Blatt.
Mit dem früheren Arbeitsamtsmitarbeiter Dirk Niebel als Generalsekretär hat die FDP zudem seit 2005 einen Mann in der engeren politischen Führung, der sich am unteren Ende der Lohn- und Leistungsskala auskennt.
Die FDP macht den sozial Schwachen und Arbeitssuchenden insofern ein Angebot, als sie eine Transferzahlung erstrebt, die das Sammelsurium von 138 verschiedenen und bei 38 verschiedenen Behörden (Stand 2005) zu beantragenden Sozialleistungen ersetzt. Dieses „Bürgergeld“, das auf niedrigerem Niveau dem „Grundeinkommen“ der Linken ähnelt, soll die Grundbedürfnisse decken (etwa 660 Euro pro Monat für Wohnen, Kleidung, Lebensmittel, Krankenversicherung, Ausbildung). Als Partei der Leistungsfreunde sieht die FDP zusätzlich nicht nur deutlich härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer vor, sondern verdoppelt die Anreize für die Aufnahme zusätzlicher Arbeit. Wer beispielsweise 600 Euro dazuverdient, dem werden vierzig Prozent (240 Euro) davon nicht auf sein Bürgergeld angerechnet. So will die FDP die Motivation erhöhen, arbeiten zu gehen, und nennt das „Brücken in den Arbeitsmarkt“.
das sogenannte „Schonvermögen“ für alle zu erhöhen, die Sozialleistungen beziehen. Unter Schonvermögen versteht man eine Summe, die ein Bedürftiger in besseren Zeiten angespart hat und die auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird. Derzeit beträgt die altersmäßig gestaffelte Höchstsumme etwa 13 000 Euro. Die FDP will dieses Schonvermögen auf etwa 40 000 Euro verdreifachen. Denn sie vertritt die Auffassung, dass jemand, der in seinen besseren Arbeitstagen stets etwas zur Seite gelegt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit besser gestellt werden soll, als derjenige, der sein Einkommen ohne Zukunftsvorsorge ausgegeben hat.
Entlastung für weniger gut Verdienende verspricht die FDP auch durch eine Anhebung der steuerlichen Freibeträge. Davon würden, wenn sie denn in Koalitionsverhandlungen durchgesetzt würden, vor allem Familien profitieren.
Entsprechend soll der Grundfreibetrag bei der FDP nicht nur verdoppelt werden (auf 8000 Euro) sondern für Eltern und Kinder gleichermaßen gelten. Nach Berechnung der FDP würde eine vierköpfige Familie zusammen mit anderen Pauschalbeträgen demnach auf die ersten 40 000 Euro Jahreseinkommen keine Steuern zahlen. Für Familien, die den Freibetrag mangels Einkommens nicht ausnutzen, wird das Kindergeld von heute 164 Euro auf 200 Euro erhöht. Die Steuerklasse fünf, in der meist dazuverdienende Mütter ein steuerliches Straflagerdasein fristen, soll nach dem Wunsch der FDP abgeschafft werden.
Und wer noch nicht arbeitet, aber studiert, dem serviert die FDP zur Wahl ein „bundesweites Stipendium für Studierende“.
Vor allem, weil anonym... 
