Momentan ja wieder total modern:
Die Diskussion über die Hartz IV Sätze.
Die derzeitige Bundesregierung legt aktuell dem Bundestag den Vorschlag vor, die Hartz IV Sätze um 5 Euro monatlich zu erhöhen.
Nun entbrennt natürlich die Diskussion: 5 Euro? Macht das überhaupt Sinn?
Die Opposition wettert selbstverständlich nur, dass sie auf keinen Fall zustimmen wird, weil 5 Euro viel zu wenig sind. Da die Mehrheitsgewichtung im Bundestag eher hessischen Verhältnissen gleicht, kann man sich an einer Hand abzählen, dass das in Blockadepolitik ausarten wird.
Wird der Antrag von der Opposition abgelehnt und überarbeitet, kann es sogar so weit kommen, dass der ganze Mist Vorgang vor irgendwelche Verwaltungsgerichte gezerrt wird.
Heißt: Es wird einfach niemand zu Stuhle kommen, weil alle damit beschäftigt sind, sich gegenseitig ans Bein zu pinkeln, anstatt etwas für das Land zu tun.
Die Frage ist, ob die 5 Euro Erhöhung wirklich der richtige Ansatz sind.
Natürlich: 5 Euro sind 5 Euro. Wenn man es richtig anstellt, kann man für 5 Euro im Supermarkt sogar einige Lebensmittel kaufen. Haben oder nicht haben, oder wie heißt das.
Die Sache ist, dass die 5 Euro dem Einzelnen vermutlich nur wenig weiterhelfen, den Staat kostet die Änderung in der Masse betrachtet dennoch Millionen von Euro. Wie werden die aufgebracht? Ohja, richtig, Steuergelder, fast vergessen.
Gibt es keinen anderen Lösungsansatz, anstatt stumpf die Hartz IV Sätze zu erhöhen?
Wäre es nicht gescheiter Lösungen zu finden, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen?
Jaja, jetzt heißt es gleich wieder “Die sind aber doch alle unverschuldet arbeitslos” und “Die sind bestimmt chronisch krank und können gar nicht arbeiten” oder “Die sind alleinerziehend” und soweiter und sofort. Ich weiß. Es gibt Millionen Gründe, warum diese Menschen ein Recht haben Sozialleistungen vom Staat zu beziehen.
Aber es gibt mit Sicherheit mindestens genauso viele Gründe dafür, warum es funktionieren kann, diesen Leuten wieder Arbeit zu verschaffen.
Die Deutschen sind mit ihrer “Geht nicht” Mentalität ganz vorne dabei, vielleicht sollte man dieses Motto ausbauen auf: “Geht nicht gibt’s nicht”.
Laut der Sendung bei Sandra Maischberger gestern Abend sind 40% der Hartz IV Empfänger Alleinerziehende.
Da stellt sich die Frage: Warum finden Alleinerziehende so schwer in den Beruf zurück? Mit Sicherheit würden die meisten gern wieder arbeiten, finden aber keine Stelle oder erhalten nur Absagen, mit der Begründung, dass man eben keine Mutti mit Kindern will, weil die ja dauernd krank werden und so.
Was wäre, wenn es mehr kostenlose Kindertagesstätten gäbe, wo die Kids untergebracht sind, während Mama zur Arbeit geht?
In der gleichen Sendung saß Sternekoch Christian Rach, der erzählte, dass in Hamburg eine solche Kindertagesstätte vom Staat nicht genehmigt wird, obwohl die umliegenden Unternehmen diese Einrichtung finanziell unterhalten wollen.
Da drängt sich mir schon die Frage auf: Warum?!
Was in anderen Ländern Gang und Gebe ist, wird in Deutschland kategorisch abgelehnt. Wenn man hier seine Kinder zur Kita bringt, weil man arbeiten gehen möchte, heißt es gleich “Rabenmutter”. Wahnsinn. Kann man wirklich nicht beides miteinander vereinbaren? Warum funktionieren solche Modelle in anderen Ländern?
Naja.
Um mal wieder zum Thema zurückzukommen:
Wenn die Hartz IV Sätze angehoben werden, was passiert eigentlich mit den Leuten im Niedriglohnsektor? Die, die sich jede Woche 40 Stunden den Buckel krumm arbeiten und am Ende fast genauso viel haben wie jemand, der “nur” Leistungen bezieht?
Irgendwie kann das doch alles nicht die richtige Lösung sein. Man könnte doch jeden verstehen, der seinen schlecht bezahlten Job hinwirft und sagt “Ich nehme lieber das Geld vom Staat, wenn mich das genauso weit bringt, wie meine Arbeit.”.
Jetzt kommen die ganzen Befürworter von Mindestlöhnen auf den Plan. Ohhai.
Klar, wir könnten den Niedriglohnsektor einfach ausradieren, indem wir gesetzlich einen Mindestlohn vorschreiben und schwupps ist das Problem gelöst!
Richtig? Nein!
Schauen wir uns doch einmal die Länder an, die Mindestlöhne haben. Geht es denen wirklich besser?
Statistiken zufolge hat Deutschland im August 2010 eine Arbeitslosenquote von 7,6%.
Als Vergleich kann man Frankreich und Spanien heranziehen, beides europäische “Nachbarn”, die mit gesetzlichen Mindestlöhnen arbeiten.
Frankreich hat eine Arbeitslosenquote von 10%, Spanien sogar von 20%.
Natürlich liegt das nicht nur an den Mindestlöhnen, aber die tragen ihren Teil zum Ganzen bei, keine Sorge.
Wer die Sendung gestern auf ARD gesehen hat, erinnert sich vielleicht noch an eine Aussage Rachs: Mindestlöhne würden im Bereich der Gastronomie noch weitere Arbeitsplätze zerstören, anstatt zu helfen.
Kann man mal drüber nachdenken.
Es sind viel zu viele Baustellen, als dass man das Problem mit 5 oder 500 Euro im Monat mehr lösen könnte.
Der Schlüssel liegt doch viel mehr in Bildung, Kinderbetreuung und in flexibleren Lösungen, die nicht vom Staat blockiert werden.
Stattdessen erfreuen sich die Politiker aber lieber daran, sich gegenseitig populistische Phrasen um die Ohren zu hauen.
Applaus.